Rücktritt vom kaufvertrag wegen lieferverzug Muster

(5) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es sich nicht um Vertragliche Verpflichtungen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt. Derselbe Ausschluss gilt für Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen. Im Falle eines in sonstiger Weise verursachten Schadens haften wir sowie unsere Vertreter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Betrag und den typischen Vertragsschaden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Leistung den Vertrag geprägt hat und denen der Kunde vertrauen kann. 12.7 Ungeachtet des Verschuldens hat der Käufer LOGICDATA eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 für jede individuelle Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung und der Bestimmungen über geistiges Eigentum zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. (3) Die Einhaltung der angegebenen Lieferzeit erfordert eine rechtzeitige Lieferung an uns. 3.3.

Mitteilungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden, werden akzeptiert. Die Parteien vereinbaren, dass, sofern nichts anderes verlangt wird, rechtskräftige Erklärungen oder Erklärungen einer der Parteien auch elektronisch übermittelt werden können. Sollten solche Erklärungen jedoch außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten bei LOGICDATA eintreffen, gelten sie erst nach Beginn der offiziellen Geschäftszeiten am folgenden Werktag als eingegangen. LogicDATA ist von Montag bis Freitag von 9.00 bis 15.00 Uhr, mit Ausnahme der feiertaged österreichischen Feiertage. 7.8 LOGICDATA behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren bis zum Eingang aller in Rechnung gestellten Beträge einschließlich Zinsen und Gebühren vor. Der Käufer tritt hiermit seinen Anspruch aus einem Weiterverkauf von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgewandelt oder mit anderen Waren kombiniert werden, an LOGICDATA ab, um dessen Kaufgeldanspruch zu sichern. Im Falle des Weiterverkaufs ist der Käufer nur unter der Bedingung zur Verfügung, dass der Käufer bei Weiterverkauf den Nebenkäufer über die Abtretung zur Sicherheit unterrichtet oder die Abtretung in seine Kontobücher einträgt. (1) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vorliegenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag für den Rest in Kraft.

Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bemühen sich die Parteien unverzüglich, den Zweck und den wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung auf andere rechtliche Weise zu erreichen. 11.3 Sind Vertragsstrafen vereinbart, so ist es dem Käufer ausgeschlossen, eine Entschädigung zu verlangen, die über diese Vertragsstrafen hinausgeht.